Jetzt ist es so weit, mit heutigem Tag, dem 1. Jänner 2013 tritt es in Kraft – das „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird“ – Kafka hätte seine Freude daran. Hinter diesem Wortgeschwurbel steckt, was allgemein als Lobbyinggesetz  bezeichnet wird. Und das ist mindestens so verwirrend wie sein Titel. Die Rechtsauslegung wird noch einige Zeit und einige Musterprozesse erfordern. Denn selbst wenn man mit hohen Beamten des Ministeriums Fallbeispiele diskutiert, sind sie sich nicht immer einig, ob diese Tätigkeit im speziellen Fall unter das Lobbying-Gesetz fallen würde oder nicht. Der gelernte Österreicher hat aber auch schon erfahren, dass das bei anderen juristischen Themen ähnlich ist und wundert sich nicht.

Um den Nebel rund um das Lobbying-Gesetz so gut es geht aufzulösen, haben die Österreichische Public Affairs Vereinigung  ÖPAV  und der Public Relations Verband Austria PRVA in einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe Unternehmen, Agenturen und NPOs über die Detais informiert. Die Dokumente dieser Veranstaltung stehen online zum Nachlesen zur Verfügung.

Das Wichtigste aber hier kurz zusammengefasst:

Was gilt als Lobbying:

„Lobbying“ im Sinne des österreichischen LobbyG bezeichnet

  • die Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder der Vollziehung auf Bundes‐, Landes‐,  auf kommunaler oder regionaler Ebene
  • systematische, organisierte, strukturierte und direkte, unmittelbare Kontakte (z.B. Gespräche, Telefonate, Korrespondenz) mit Funktionsträgern
  • das Interesse eines Auftraggebers, also etwa eines Unternehmens oder einer Vereinigung.

Diese drei Kriterien müssen kumulativ zusammentreffen, um als Lobbying gerechnet zu werden. Und – im Falle einer Agentur – muss diese Tätigkeit auch gegen Entgelt erfolgen. Wer also hier viermal Ja sagt, muss sich ab sofort im Lobbyistenregister eintragen.

Und für den Fall, dass der Begriff Funktionsträger nicht gleich eindeutig identifizierbar ist: Darunter versteht das Gesetz den Bundespräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der Landesregierungen, Mitglieder inländischer allgemeiner Vertretungsköprper, Beamte, Vertragsbedienstete und Organe, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung der Gebietskörperschaften tätig sind.

Vier Kategorien von Lobbyisten
Das österreichische Lobbyinggesetz kennt Lobbyisten unterschiedlicher Qualität:

  • Lobbying-Unternehmen: Unternehmen, die Lobbying-Aufträge abschließen (schon ein einmaliger Auftrag genügt)
  • Unternehmen, die Unternehmenslobbyisten beschäftigen (das sind Organe und Dienstnehmer, zu deren mehr als nur geringfügigen Aufgabenbereich Lobbying-Tätigkeiten für das Unternehmen zählen; Geringfügig bedeutet hier weniger/gleich  5% der Arbeitszeit)
  • Selbstverwaltungskörper: Gesetzlich eingerichtete berufliche Interessenvertretungen wie die Wirtschaftskammer oder die Arbeiterkammer
  • Interessenverbände: privatrechtlicher Zusammenschluss von Personen zur Verfolgung kollektiver Interessen; also Mitgliederverbände wie der ÖGB oder die Industriellenvereinigung

Je nachdem, in welche Kategorie ein Unternehmen/Verband fällt, sind unterschiedliche Daten ins Lobbyistenregister einzutragen. Für Lobbying-Agenturen ein unternehmerischer Striptease, wohingegen Interessenverbände wie der ÖGB im Grunde nicht mehr sagen müssen als „uns gibt`s auch und unsere Adresse ist.“ Zur Beruhigung der Betroffenen hat der Gesetzgeber einige Teile des Lobbyisten-Registers öffentlich zugänglich gemacht, andere sind nur mit besonderen Berechtigungen für besondere Personen einsehbar. Nun ja, wie lange wird es wohl dauern, bis diese Informationen in einer Aufdeckerstory auftauchen? Poltiker werden sich also sehr gut überlegen, mit wem sie noch gesehen werden wollen. Es soll sogar schon eine Partei geben, die als grundsätzliche Regelung jeden Kontakt zu Lobbyisten untersagt!  Übrigens: Rechtsanwälte sind von der Registrierung völlig ausgenommen – ein Hinweis auf wirklich gelungenes Lobbying?

Wer schon bisher Lobbying betrieben hat, muss sich bis spätestens 31. März 2013 im Register eintragen, wer erst damit beginnt, spätestens zum Zeitpunkt der Auftragsannahme. Experten gehen allerdings davon aus, dass viele Unternehmen sich vorsichtshalber gleich eintragen werden – und das wird für den Staat, was man in Wien ein schönes Körberlgeld nennt. Immerhin kostet die Registrierung 600 Euro. Das allerdings ist ein Klacks, wenn man sich die möglichen Strafzahlungen bei Verstößen gegen das Lobbyinggesetz ansieht, die im Wiederholungfall bis zu 20.000 Euro  und bis zum Berufsverbot gehen können. Deshalb empfahl selbst der frühere Kabinettschef im Justizministerium Georg Krakow – wie das FORMAT berichtete –  allen Unternehmen, die im öffentlichkeitsnahen Bereich tätig sind, ihre für den Außenkontakt zuständigen Manager vorsichtshalber im Lobbyistenregister anzumelden.

Viele Kritiker
Kritik am neuen Lobbyinggesetz kommt von unterschiedlichen Stellen, und das seit Monaten. PRVA-Präsidentin Dr. Ingrid Vogl kritisiert neben den hohen Kosten, die für viele kleinere Agenturen eine erhebliche Belastung darstellen können, vor allem die Zwei-Klassen-Transparenz . Die Ungleichbehandlung von Agenturen gegenüber Verbänden und anderen Interessenvertretungen falle besonders auf, erklärt sie in einer Presseaussendung. So müssen Agenturen ihre Auftraggeber, die Aufgabenbereiche ihrer Lobbyingprojekte und den mit Lobbying erwirtschafteten Honorarumsatzbei jedem Auftrag offenlegen, Verbände und andere Interessenvertretungen müssen das hingegen nicht tun. Weiteres müssen Agenturen ihre Mitarbeiter/innen namentlich nennen, Verbände dagegen brauchen einfach nur auf ihre Website verweisen. Vogl: „Eine konsequente und umfassende Regelung, die alle Interessenvertreter gleich behandelt, wäre wünschenswert gewesen.“ Und hätte wahrscheinlich auch der Sache mehr gedient. Denn mit all den Ausnahmen, der ungleichen Behandlung von Lobbyisten, den unklaren Formulierungen ist der Umgehung Tür und Tor geöffnet. Und natürlich auch der Vernaderung unliebsamer Konkurrenten.

Ähnlich argumentiert der ÖPAV, der das Gesetz an sich begrüßt, aber sich ebenfalls an der Ungleichbehandlung der Lobbyisten stößt. „Eine derartige Unterteilung birgt das Risiko von Gesetzesumgehungen durch Schein-NGOs, politische Vertretungsarbeit durch Rechtsanwaltskanzleien oder Ähnliches. Hier wird besondere Kontrolle notwendig sein,“ betonte ÖPAV-Präsident Feri Thierry in einer Aussendung

Die Optimisten in der Branche hoffen dagegen, dass die Registrierung poistiv regulierende Auswirkungen haben könnte. Die umfassende Definition des Lobbyisten könnte dazu führen, dass sich sehr viele registrieren – und das wiederum wäre ein Beleg dafür, dass Lobbying ein ganz normales Geschäft ist, dem sehr viele sehr korrekt nachgehen. Naja, und weil doch das Jahr erst anfängt, wollen wir auch optimistisch sein.